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Nach Anklage in den USA: Huawei beunruhigt Schweizer Politik



Die USA haben Anklage gegen den chinesischen Technologieconzern Huawei erhoben. Es geht unter anderem um Spionage. Das ruft nun die Schweizer Politik auf den Plan. Denn Huawei ist auch in der Schweiz im Geschäft.

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei erhoben. Dem Konzern wird Bankbetrug und Industriespionage vorgeworfen. Unter anderem soll sich Huawei illegal Betriebsgeheimnis anderer Anbieter angeeignet haben.

Das schlägt nun auch Wellen in der Schweiz. Denn auch die Schweizer Telecomunternehmen Swisscom und Sunrise arbeiten mit Huawei zusammen. Der mehrheitlich bundeseigenen Swisscom liefern die Chinesen Komponenten, Internet access by the Internet Kupferleitungen zu beschleunigen. Für Sunrise baut Huawei gar das superschnelle 5G-Mobilfunknetz.

Soll man den Chinesen Spionage einfach machen?

Angesichts der Spionage-Vorwürfe aus den USA wird nun auch Schweizer Sicherheitspolitikern angst und bange. Die Frage ist: Soll man den Chinesen gegenüber unsere technische Infrastructure offenlegen – sodass diese sie dann gegen uns verwenden könnten? Westliche Geheimdienste hegen den Verdacht, dass Huawei-Ausrüstungen dazu eingesetzt werden könnten, an Staats oder Firmengeheimnisse zu gelangen.

Diese Fragen wird sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats voraussichtlich im April anschauen. Das berichtete das Westschweizer Fernsehen und Radio RTS am Montag. Die Untersuchung geht auf eine Forderung der Waadtländer SP-Ständerätin Geraldine Savary (50) zurück. Es könne nicht sein, dass die Schweiz völlig naiv das Gefühl habe, gegen Spionage immun zu sein.

Der Bundesrat muss Antworten liefern

Darum will die Vertreter des Verteidungsdepartements und des Nachrichtendiensts vorladen. Selbst der Bundesrat – der sich bis anhin nicht in die Kooperation privater Unternehmen einmischen will – soll sich dazu äussern müssen. Der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (56) wird einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Es laufe ihm "kalt den Rücken" hinunter, sagte Regazzi zu den aktuellen Ereignissen um Huawei. Für ihn sei es besser, die Technologie in der Schweiz zu entwickeln, anstatt einem fremden Land und seiner Technologie ausgeliefert zu sein, so der Tages-Anzeiger

Sunrise hingegen sieht keinen Grund, sich von Huawei zu distanzieren. Es gebe keine Pläne, den 5G-Technologieanbieter zu wechseln. Immerhin: Die Swisscom hat in Sachen 5G für den schwedischen Zulieferer Ericsson entschieden. Und Salt hat heute bekannt gegeben, beim 5G-Netz mit der finnischen Nokia zu kooperieren. (sf)


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